Noch vor dem Fiskalpakt beschloss der Bundestag am Freitag eilig die Pflegereform. Ergebnis: Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden steigen. Ab Januar 2013 wird der Abschluss von privaten Pflegezusatz-Versicherungen staatlich gefördert.
Die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung werden ab dem 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent steigen. Für Kinderlose steigt der Beitrag auf 2,3 Prozent. Reformgewinner sind Demenzkranke. Die ambulante Pflege von dementen Pflegebedürftigen soll weiter verbessert werden, Pflegegelder schon ab der Pflegestufe 0 abrufbar sein. „Zum ersten Mal erhalten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtigt wurden, Leistungen der Pflegeversicherung“, resümiert Gesundheitsminister Daniel Bahr das Ergebnis der Reform.
Die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP beschloss zudem die staatliche Förderung von Pflegezusatz-Versicherungen, auch Pflege-Bahr genannt. Ab kommenden Jahr wird demnach die private Vorsorge für den Pflegefall mit einer Zulage von maximal 60 Euro im Jahr gefördert. Von Verbänden und Gewerkschaften bekam die Regierungskoalition besonders für diesen Punkt der Reform wenig Applaus. „Der Reform-Begriff wurde schon oft missbraucht. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz hat allerdings die Chance, es auf Anhieb in die Top Ten der politischen Irreführung zu schaffen“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, am Freitag in Berlin. Die monatliche 5-Euro-Zulage für Pflegezusatz-Versicherungen gehöre in das Kuriositätenkabinett der Zeitgeschichte, so Buntbach.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte den Pflege-Bahr als ungerecht. „Rentner und Geringverdiener können sich die privaten Versicherungspolicen nicht leisten. Auch ist ein auf dem Kapitalmarkt abgesichertes Pflegerisiko mit Blick auf die Finanzkrise nichts anderes als ein Ritt auf der Rasierklinge“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Gesundheitsminister Daniel Bahr ist dagegen mit seiner Reform zufrieden. „Mit dem Aufbau einer staatlich geförderten privaten Pflegevorsorge wird die Absicherung für den Pflegefall gestärkt“, bekräftigte der Minister.
